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15. 11. 2004
Niemand kann akzeptieren, wenn in Moscheen gegen die Werte des Grundgesetzes indoktriniert wird. Daher hat mit Zustimmung der FDP das Zuwanderungsgesetz eine spezielle Möglichkeit geschaffen, so genannte Hassprediger rascher auszuweisen. Dagegen wäre es ein offenkundiger Verstoß gegen das Grundgesetz, wenn der Staat für Predigten den Gebrauch der deutschen Sprache zwangsweise durchsetzen würde.
Der Vorschlag von Annette Schavan löst daher das Problem nicht. Notwendig ist aber eine enge Zusammenarbeit des Staates mit den islamischen Gemeinden, damit über Ausbildung und Auswahl der Imame die Anerkennung unserer Grundwerte gewährleistet ist.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: Sprachverbot ist der falsche Weg
BERLIN. Zu der Forderung der CDU-Politikerin Annette Schavan, dass in Moscheen nur noch auf Deutsch gepredigt werden dürfte, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Niemand kann akzeptieren, wenn in Moscheen gegen die Werte des Grundgesetzes indoktriniert wird. Daher hat mit Zustimmung der FDP das Zuwanderungsgesetz eine spezielle Möglichkeit geschaffen, so genannte Hassprediger rascher auszuweisen. Dagegen wäre es ein offenkundiger Verstoß gegen das Grundgesetz, wenn der Staat für Predigten den Gebrauch der deutschen Sprache zwangsweise durchsetzen würde.
Der Vorschlag von Annette Schavan löst daher das Problem nicht. Notwendig ist aber eine enge Zusammenarbeit des Staates mit den islamischen Gemeinden, damit über Ausbildung und Auswahl der Imame die Anerkennung unserer Grundwerte gewährleistet ist.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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